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BGH - Entscheidung vom 15.07.1999

IX ZR 135/98

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht stellt unanfechtbar fest (BU [...]
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