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BGH - Entscheidung vom 24.06.1999

I ZA 1/98

Normen:
MarkenG § 88 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1999, 1901
wrp 1999, 939

I. Der Antragsteller ist Inhaber der IR-Marke Nr. 600 173 'Classe E', die u.a. für Waren der Klasse 12 in Deutschland Schutz genießt. Gegen die Marke hat die weitere Beteiligte Antrag auf Schutzentziehung gestellt. [...]
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