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BGH - Entscheidung vom 01.07.1999

I ZB 7/99

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 151
NJW-RR 2000, 209

I. Die Antragstellerin hat bei dem Landgericht München II den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin die Verbreitung bestimmter, angeblich wettbewerbswidriger Behauptungen [...]
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