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BGH - Entscheidung vom 24.02.1999

VIII ZR 158/98

Normen:
DDR: TreuhG § 11
EinigungsV Art. 22

Fundstellen:
BGHR DDR-TreuhG § 11 Abs. 3 Volkseigener Betrieb 1
BGHR DDR-TreuhG § 11 Volkseigener Betrieb 1
BGHR EinigV Art. 22 Abs. 2 S. 1 Finanzvermögen 1
BGHZ 141, 1
DStR 1999, 945
NZG 1999, 957
VIZ 1999, 363
WM 1999, 906
ZIP 1999, 612

Die Klägerin, die als 'GmbH im Aufbau in Liquidation' (GmbH i.A. i.L.) firmiert, nimmt die Beklagten auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umsatzsteuer in Anspruch. In der ehemaligen DDR stand die [...]
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