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BGH - Entscheidung vom 20.10.1999

I ZR 95/97

Normen:
VerpackV (1991) § 3 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 1042
GewArch 2000, 290
NJW-RR 2000, 922
UPR 2000, 224
wrp 2000, 546

Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen des 'Dualen Systems' für Teile der Verpackung von Brettspielen eine Vergütung zu zahlen ist. Der Kläger ist Konkursverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der [...]
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