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BGH - Entscheidung vom 30.11.1999

X ZR 129/96

Normen:
BGB § 675

Fundstellen:
BB 2000, 536
BRAK-Mitt 2000, 126
DB 2000, 1121
GRUR 2000, 369
NJW-RR 2000, 791
VersR 2001, 62
wrp 2000, 393

Der Kläger ist Inhaber des am 1. Dezember 1983 angemeldeten, unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das eine elektronische Diebstahlsicherung betrifft. [...]
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