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BGH - Entscheidung vom 28.10.1999

III ZB 34/99

Normen:
DDR-UnternehmensG § 19 Abs. 2
GVG § 13
VwGO § 40

Fundstellen:
BGHR DDR-UnternehmensG § 19 Abs. 2 Ablösungsvereinbarung 1
BGHR DDR-UnternehmensG § 19 Abs. 2 Ablösungsvereinbarung 3
BGHR DDR-UnternehmnsG § 19 Abs. 2 Ablösungsvereinbarung 2
BGHR GVG § 13 Ablösungsvereinbarung 1
BGHR URüV § 13 Abs. 1 Unternehmensrückgabe 1
BGHR VermG § 6 Abs. 8 Anpassung 1
BGHR VwGO § 40 Ablösungsbetrag 1
NZG 2000, 320
VIZ 2000, 58
WM 2000, 90

I. Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nimmt die Beklagte als Alleinerbin ihres Ehemannes auf Zahlung eines Ablösungsbetrages von 142.369,21 DM auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 des [...]
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