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Entscheidung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung

BGH (XII ZR 24/99)

Datum: 14.04.1999

Fundstelle: BGHR ZPO § 2 Beschwer 5; BGHR ZPO § 3 Interesse, wirtschaftliches 3; MDR 1999, 891; NZM 1999, 561; WuM 1999, 530

Auszug:
I. Durch das mit der Revision angefochtene Urteil wurden die Beklagten verurteilt, einer Erhöhung der von ihnen zu zahlenden Gewerberaummiete um monatlich 906,40 DM ab 15. Dezember 1997 zuzustimmen. Sie beantragen, [...]