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BGH - Entscheidung vom 18.05.1999

X ZR 156/97

Normen:
PatG (1981) §§ 9, 14, 139

Fundstellen:
BGHR ParG (1981) § 14 Schutzbereich 1
BGHR PatG (1981) § 9 Patentverletzung 1
BGHZ 142, 7
CR 2000, 303
DB 1999, 2635
K&R 1999, 465
NJW 2000, 213
wrp 1999, 1045

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 5. Februar 1979 angemeldeten deutschen Patents 29 54 134 (Klagepatent), das eine Räumleiste für den Räumschild eines Schneepfluges betrifft. Die erfindungsgemäße [...]
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