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BGH - Entscheidung vom 08.07.1999

I ZB 49/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 233
NJW-RR 2000, 421
wrp 2000, 173

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 31. August 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachstehend abgebildete Zeichen folgt Graphik für die Waren 'Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und [...]
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