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BGH - Entscheidung vom 23.09.1999

X ZR 149/96

Normen:
PatG § 1

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 203 339 (Streitpatent), das am 15. April 1986 angemeldet worden ist und für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung P 35 14 293 vom 19. April 1985 in [...]
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