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BGH - Entscheidung vom 23.09.1999

X ZR 50/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. März 1985 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 84 32 847 vom 9. November 1984 angemeldeten deutschen Patents 35 10 861 [...]
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