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BGH - Entscheidung vom 15.12.1999

I ZR 114/97

Normen:
Deutsch-schweizerisches Übereinkommen betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz v. 13. April 1892 Art. 5
MarkenG § 26
PVÜ Art. 2

Fundstellen:
BGHZ 143, 290
GRUR 2000, 1035
NJW 2000, 3279
ZUM-RD 2000, 424
wrp 2000, 1157

Die Parteien streiten über die Verwendung der Bezeichnung 'PLAYBOY' auf dem deutschen Markt. Die Klägerin bezeichnet sich als Muttergesellschaft der 'PLAYBOY'-Unternehmensgruppe und gibt nach eigenen Angaben seit etwa [...]
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