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BGH - Entscheidung vom 20.01.1999

3 StR 520/98

Normen:
StPO § 397 a Abs. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 4, § 115 Abs. 3

Den Nebenklägern kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, da die voraussichtlich dem Nebenklägervertreter aus der Staatskasse zu erstattenden Beträge das Vierfache der monatlichen Rückzahlungsrate nicht übersteigen [...]
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