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BGH - Entscheidung vom 04.05.1999

X ZR 55/97

Normen:
PatG §§ 1, 3, 4

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag am 11. April 1983 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität einer Voranmeldung in Schweden vom 30. April 1982 angemeldeten deutschen [...]
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