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BGH - Entscheidung vom 13.12.1999

X ZB 11/98

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BGHZ 143, 246
BGHZ 143, 255
CR 2000, 360
DB 2000, 1173
GRUR 2000, 498
MDR 2000, 1266
NJW 2000, 1953

I. Am 4. Juli 1994 meldete die Rechtsbeschwerdeführerin ein 'Verfahren zur hierarchischen Logik-Verifikation hochintegrierter Schaltungen' zum Patent an, bei dem durch eine mit Hilfe eines Extraktionsverfahrens aus dem [...]
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