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BGH - Entscheidung vom 04.02.1999

I ZB 38/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 583
NJW 1999, 3491
NJW-RR 1999, 917
wrp 1999, 662

I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist Inhaberin der nachstehend abgebildeten IR-Marke Nr. 539 556: Sie begehrt für diese Marke in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die Waren: '32 Bières; eaux minérales et [...]
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