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BGH - Entscheidung vom 17.02.1999

X ZR 22/97

Normen:
PatG § 14 (entspr. EPÜ Art. 69)

Fundstellen:
DB 1999, 1599
NJW 2000, 1724
NJW-RR 2000, 263

Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]
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