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BGH - Entscheidung vom 05.10.1999

X ARZ 247/99

Normen:
ZPO § 36 Abs. 3, § 36 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BB 1999, 2638
MDR 2000, 536
NJW 2000, 80
VersR 2001, 126

I. Die Vorlage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer des Landgerichts. Das diesem Kompetenzstreit zugrundeliegende Verfahren hat seinen Ausgang mit einer vor [...]
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