Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts

BGH (X ARZ 247/99)

Datum: 05.10.1999

Fundstelle: BB 1999, 2638; MDR 2000, 536; NJW 2000, 80; VersR 2001, 126

Auszug:
I. Die Vorlage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer des Landgerichts. Das diesem Kompetenzstreit zugrundeliegende Verfahren hat seinen Ausgang mit einer vor [...]