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Entscheidung

Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den Auftragnehmer)

BGH (VII ZR 365/98)

Datum: 10.06.1999

Fundstelle: BB 1999, 2052; BGHZ 142, 46; DB 1999, 2565; MDR 1999, 1379; NJW 1999, 3260; WM 1999, 2233; ZIP 1999, 1712; ZfBR 2000, 27; ZfIR 2000, 27

Auszug:
Die Klägerin, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verlangt von der beklagten Stadt, die Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Die Beklagte vergibt Bauleistungen. [...]