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BGH - Entscheidung vom 22.09.1999

I ZB 12/99

Normen:
GKG § 5 Abs. 2 S. 3, § 25 Abs. 3 S. 1
ZPO § 567 Abs.4 S. 1

I. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf das Verbot, in näher bezeichneter Weise in im einzelnen angegebenen Bundesländern für Sportwetten zu werben, hat das Landgericht Bielefeld den [...]
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