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BGH - Entscheidung vom 24.11.1999

I ZB 17/97

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 890
MDR 2000, 1208
NJW-RR 2000, 1487
wrp 2000, 743

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre international registrierte Marke Nr. 562 474 (eingereicht am 31. Oktober 1990) IMMUNINE Schutz in der Bundesrepublik Deutschland (derzeit noch) für 'pharmazeutische Erzeugnisse, [...]
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