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BGH - Entscheidung vom 04.02.1999

IX ZB 89/98

Normen:
BEG § 35 Abs. 2, § 219 Abs. 2, §§ 33, 34

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere weicht das Berufungsurteil nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Vielmehr entspricht es der [...]
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