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Entscheidung

Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden

BGH (III ZR 203/98)

Datum: 14.10.1999

Fundstelle: BB 1999, 2372; BGHR AGBG § 11 Nr. 15 Buchst. b Vollständigkeitsklausel 1; BGHR AGBG § 9 Vollständigkeitsklausel 1; CR 2000, 168; DB 2000, 617; K& R 1999, 566; MDR 2000, 19; NJW 2000, 207; WM 1999, 2475; ZIP 1999, 1887

Auszug:
Der klagende Verbraucherschutzverein hat im Verbandsverfahren nach § 13 AGBG eine Anzahl von Klauseln beanstandet, die die beklagte Mobilfunkanbieterin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den [...]