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BGH - Entscheidung vom 22.09.1999

I ZB 19/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 231
NJW-RR 2000, 345
wrp 2000, 95

I. Mit ihrer am 19. November 1994 eingegangenen Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der Wortmarke 'FÜNFER' für die Waren 'Traubenzucker und Traubenzucker-Präparate, auch als diätetische Lebensmittel [...]
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