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BGH - Entscheidung vom 15.04.1999

V ZR 311/97

Normen:
ZPO §§ 91a, 239

Fundstellen:
JuS 1999, 1236
NJW-RR 1999, 1152

I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß [...]
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