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BGH - Entscheidung vom 06.05.1999

VII ZB 6/99

Normen:
ZPO §§ 234, 236

Fundstellen:
BB 1999, 1460
BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 10
BRAK-Mitt 1999, 258
MDR 1999, 1025
NJW 1999, 2284
VersR 2000, 515

1. Die Kläger haben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Diese lief am 6. Oktober 1998 ab. Die Berufungsbegründung ging erst am 7. Oktober 1998 beim [...]
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