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BGH - Entscheidung vom 14.04.1999

1 ARs 2/99

Normen:
StPO § 206 a

Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, daß im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a StPO [...]
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