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BGH - Entscheidung vom 17.03.1999

XII ZB 13/99

Normen:
ZPO § 117 Abs. 4

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Beklagte räumt ein, daß er bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht, wie [...]
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