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BGH - Entscheidung vom 14.10.1999

I ZB 15/97

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
NJW-RR 2000, 1289
wrp 2000, 542

I. Die Anmelderin hat am 27. November 1993 das nachfolgend wiedergegebene Zeichen für die Waren/Dienstleistungen 'Auf Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer; [...]
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