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BGH - Entscheidung vom 28.04.1999

XII ZR 150/97

Normen:
BGB § 138 Abs. 1, § 581 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Gaststätten-Pachtvertrag 2
BGHR BGB § 581 Abs. 1 EOP-Methode 1
BGHZ 141, 257
DB 1999, 2633
JZ 1999, 1057
JuS 1999, 1230
MDR 1999, 1432
NJW 1999, 3187
NZM 1999, 664
WM 1999, 2080

Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]
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