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BGH - Entscheidung vom 21.04.1999

5 StR 169/99

Normen:
StPO § 473 Abs. 3, § 473 Abs. 6

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unbegründet verworfen. Eine Unbilligkeit der vollen Kostenbelastung (§ 473 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 StPO ) ist nach dem Ergebnis des [...]
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