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Entscheidung

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

BGH (VIII ZR 204/98)

Datum: 10.03.1999

Fundstelle: BB 1999, 976; BGHR AGBG § 1 Abs. 1 S. 1 Vertragsbedingungen 3; BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Prüfungsgegenstand 1; BGHR AGBG § 24a Nr. 1 Anwendbarkeit 3; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Vorleistungsverpflichtung 1; BGHZ 141, 108; DB 1999, 1211; DRsp I(120)239b-d; DStR 1999, 863; MDR 1999, 666; NJW 1999, 2180; VersR 1999, 741; WM 1999, 1067; ZIP 1999, 711

Auszug:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über [...]