Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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BGH - Entscheidung vom 23.06.1999

IV ZR 136/98

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1
VBLS § 43a

Fundstellen:
AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Teilzeit
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 VBL-Satzung 1
BGHR VBLS vor § 1 Rechtscharakter 1
BGHR VBLS § 43a Inhaltskontrolle 1
BGHZ 142, 103
DRsp I(120)244a-c
DVBl 1999, 1450
MDR 1999, 1324
NJW 1999, 3558
NZA 1999, 1164
VersR 1999, 1390
r+s 1999, 490

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin war vom 1. April 1967 bis zum 30. November 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte überwiegend mit der Hälfte der tariflichen [...]

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