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BGH - Entscheidung vom 10.06.1999

IX ZB 19/99

Normen:
BRüG § 27 Abs. 2, 3
Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone

I. Gegen den Vater der Antragsteller, den am 3. Januar 1873 geborenen Kaufmann O. M., wurde aufgrund eines von der Gestapo 'vertraulich erfaßten' Briefes vom 24. Februar 1937 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes [...]
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