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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 5/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 8. Dezember 1994 beim Patentamt eingegangenen Anmeldung die 'farbige Eintragung mit folgenden Farben: schwarz: RAL 9005, zink-gelb: RAL 1018' für die Waren 'Maschinelle, [...]
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