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Entscheidung

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

BGH (IX ZR 263/97)

Datum: 29.04.1999

Fundstelle: BGHR ZPO § 23 Auslandvermögen 1; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1 Zuständigkeit, internationale 4; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 Zustellung 2; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 Zustellung 3; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Ordre public, materieller 9; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Ordre public, prozessualer 3; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 Gegenseitigkeit 3; BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 Gegenseitigkeit 4; BGHZ 141, 286; IPRax 2000, 230; JZ 2000, 107; MDR 1999, 1084; NJW 1999, 3198; WM 1999, 1381; ZIP 1999, 1226

Auszug:
Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident [...]