»Der Tatbestand der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn die unwahre Beschuldigung auf eine rechtswidrige Tat gerichtet ist, von der der Täter weiß, daß der Bezichtigte sie tatsächlich nicht begangen hat.«

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I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der falschen Verdächtigung und weiterer in Betracht kommender Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hat das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.09.1998

»Der Tatbestand der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn die unwahre Beschuldigung auf eine rechtswidrige Tat gerichtet ist, von der der Täter weiß, daß der Bezichtigte sie tatsächlich nicht begangen hat.«