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BayObLG - Entscheidung vom 02.12.1998

3Z BR 244/98

Normen:
KostO § 26
EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 3
KVStGKVStG (1972) § 5 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DB 1999, 211
JurBüro 1999, 205
NZG 1999, 159
WM 1999, 1625
ZIP 1999, 363

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10.050.000 DM eine Gebühr von 15.143 DM in Rechnung [...]
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