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Entscheidung

BVerwG (3 C 55.96)

Datum: 12.02.1998

Fundstelle: BVerwGE 106, 177; DRsp V(510)202a; DVBl 1998, 966; JA 1999, 279; JuS 1999, 814; NJW 1998, 2545; NVwZ 1998, 950; NWVBl 1998, 317

Auszug:
I. Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt die Genehmigung einer sog. parteinahen Stiftung. Im Oktober 1989 ist der Bezirksregierung Köln der Entwurf einer entsprechenden Stiftungsurkunde und einer [...]