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Entscheidung

Subventionsrecht - Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung

BVerwG (3 C 15.97)

Datum: 23.04.1998

Fundstelle: BVerwGE 106, 328; BayVBl 1999, 22; DVBl 1999, 44; DZWIR 1998, 503; DZWir 1998, 503; DÖV 1998, 1067; EuZW 1998, 730; NJW 1998, 3728; NVwZ 1999, 63; ZIP 1998, 1393

Auszug:
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung einer Betriebskostenhilfe für die Aluminiumhütte Ludwigshafen und gegen die Rückforderung der gewährten Leistungen. Die Klägerin übernahm im Jahre [...]