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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wahlvorschlagsrechts bei Kommunalwahlen in Bayern

BVerfG (2 BvR 1953/95)

Datum: 16.07.1998

Fundstelle: BVerfGE 99, 1; BayVBl 1999, 207; DVBl 1998, 1334; DVP 1999, 39; DÖV 1999, 26; JuS 2000, 79; NJ 1998, 640; NJW 1999, 43; NVwZ 1999, 173

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Wahlvorschlagsrecht bei Kommunalwahlen in Bayern. Es geht insbesondere um die Frage, inwieweit die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen auf [...]