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BVerfG - Entscheidung vom 23.07.1998

1 BvR 2470/94

Normen:
GG Art. 97 Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BayVBl 1999, 16
NVwZ 1999, 638

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darüber, daß die Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens nicht gegeben sind. I. 1. 1994 wurde beim Bayerischen [...]
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