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BSG - Entscheidung vom 13.05.1998

B 6 KA 31/97 R

Normen:
DRiG § 43, § 45 Abs. 1 S. 2
GG Art. 92, Art. 101
SGB V § 79a
SGG § 12 Abs. 3 S. 2, § 12 Abs. 3 S. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 60 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 2, § 60 Abs. 3, § 159, § 170
ZPO § 41 Nr. 1, § 42, § 551 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 82, 150
NZS 1999, 259
SozR-3 1500 § 60 Nr. 4

I Zwischen der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen-Verbänden kam im Jahr 1995 wie in den Jahren zuvor keine Einigung über die Höhe der [...]
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