Entscheidung
BGH (I ZR 264/95)
Datum: 19.03.1998
Fundstelle: BB 1998, 1504; BGHR UWG vor § 1/Wiederholungsgefahr Wegfall 6; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 48; BGHR ZPO § 91a Abs. 1 S. 1 Hilfsantrag 2; GRUR 1998, 1045; MDR 1998, 1494; NJW-RR 1998, 1571; WM 1998, 1699; wrp 1998, 739
Auszug:
Die Parteien stellen Heizkessel her, die sie als Brennwertkessel bezeichnen, und vertreiben sie. Brennwertkessel sind nach der einschlägigen Norm Kessel, in denen latente Wärme, die im Abgas in Form von Wasserdampf [...]
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