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BGH - Entscheidung vom 03.12.1998

I ZB 14/98

Normen:
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Rechtliches Gehör 3
GRUR 1999, 500
NJW-RR 1999, 549
wrp 1999, 435

I. Gegen die Schutzbewilligung der für 'produits pharmaceutiques' international registrierten Marke 'MONO-TILDIEM' für Deutschland hat die Widersprechende, Inhaberin der Marke Nr. 976 608 'DILZEM', eingetragen für [...]
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