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BGH - Entscheidung vom 16.12.1998

X ZB 24/98

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage vor dem Amtsgericht beantragt. Die Prozeßkostenhilfe ist ihm versagt worden. Seine dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht Lübeck [...]
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