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BGH - Entscheidung vom 09.06.1998

XI ZR 130/98

Normen:
ZPO § 546 Abs. 1 S. 2, § 567 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 567 Gesetzwidrigkeit, greifbare 8
BGHR ZPO § 567 Gesetzwidrigkeit, greifbare 9
NJW-RR 1998, 1445

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 7.000 DM verurteilt und festgestellt, daß ihnen kein Zahlungsanspruch gegen den Kläger in Höhe von 23.000 DM zusteht. Die Berufung der Beklagten ist durch das [...]
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