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BGH - Entscheidung vom 28.10.1998

VIII ZR 190/98

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
ZPO § 546

Fundstellen:
BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 24
BGHR ZPO § 546 Gesetzwidrigkeit, greifbare 2
JR 1999, 423
MDR 1999, 247
MDR 1999, 697
NJW 1999, 290
VersR 1999, 1125
WM 1999, 559

1. Die fünf Kläger unterwarfen sich gegenüber der Beklagten in notarieller Urkunde vom 13. Januar 1992 unter anderem wegen einer Kaufpreisforderung von 2,25 Mio. DM nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Aus [...]
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