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BGH - Entscheidung vom 07.10.1998

1 StR 389/98

Normen:
StPO §§ 203, 264

Fundstellen:
NStZ 1999, 274

1. Soweit das Verfahren eingestellt wurde, fehlt es - was von Amts wegen zu beachten ist - an der Verfahrensvoraussetzung einer zugelassenen Anklage. a) Nach Ziffer 6 der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen [...]
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